Sitzung des Deutschen Bundestags zu den Abhöraktivitäten der NSA: Bundesdatenschutzbeauftragter legt Bericht vor.

Anlässlich der Sitzung des Deutschen Bundestags zu den Abhöraktivitäten des USamerikanischen Nachrichtendienstes NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar den Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Bericht

Bußgeld gegen Google festgesetzt

Entscheidung im Verfahren wegen WLAN-Scanning rechtskräftig (hmbbfdi, 22.4.2013) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen Google Inc. wegen unzulässiger WLAN-Mitschnitte ein Bußgeld von 145.000 Euro verhängt. Von 2008 bis 2010 fotografierte Google nicht nur Straßen und Häuser für

BfDI Pressemitteilung: Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte

​Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: Diese Entscheidung hat weit reichende Folgen. Sie betreffen nicht nur das Antiterrordateigesetz, sondern auch zahlreiche weitere Sicherheitsgesetze und die zukünftige Arbeit der

Access Provider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen von Kunden zugunsten der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu erheben und zu speichern.

OLG Düsseldorf: Access Provider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen von Kunden zugunsten der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu erheben und zu speichern. Mit insgesamt neun Beschlüsen vom 07.03.2013 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Access Provider nicht verpflichtet sind, zum Zweck der